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Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland (BNO) / Gesamtrevision

Die Gemeindeversammlung Rupperswil hat am 22. November 2019 beschlossen:

Bauzonenplan, Kulturlandplan sowie die Bau- und Nutzungsordnung der Gemeinde Rupperswil mit folgenden Änderungen gegenüber der öffentlichen Auflage:

In der Bau- und Nutzungsordnung:

  • § 11 BNO (Sondernutzungsplan-Pflicht «Buchenweg») wird ersatzlos gestrichen

  • § 15 Abs. 1 BNO wird hinsichtlich der zulässigen Fassadenhöhe in der Industriezone wie folgt konkretisiert: Zulässig sind maximal 17 m, über eine Mehrhöhe bis maximal 26 m entscheidet der Gemeinderat im Einzelfall gestützt auf ein Fachgutachten.

  • § 20 Abs. 2 BNO wird mit folgendem Satz ergänzt: «Erweiterungen und Erneuerungsbau­ten, die auf Parzelle Nr. 2542 liegen und dem Gärtnereizweck dienen, können unabhän­gig der maximalen Gebäudelänge gemäss § 15 Abs. 1 BNO realisiert werden.»

  • In § 22 Abs. 1 BNO wird folgender Halbsatz gestrichen: «vorausgesetzt angrenzende Zonen und deren Empfindlichkeitsstufen werden eingehalten»

  • Aufführung der Vorschriften zur Spezialzone Kies- und Betonwerk unter den Bauzonen (Kap. 3.1 BNO, neu § 22bis BNO) anstatt als weitere Zone gemäss Art. 18 RPG (Kap. 3.6.2 BNO, alt § 39 BNO)

  • In § 37 Abs. 5 BNO wird folgender Satz gestrichen: «Das geschützte Naturobjekt «Ero­sionsrand / Schotterterrasse» ist bei der Rekultivierung als Geländeform wiederherzustel­len.»

  • § 37 BNO wird wie folgt angepasst:

    Abs. 8 (neu): Der ökologische Ausgleich wird voll­ständig während des Abbaus in Form von Wanderbiotopen geleistet. Der Anteil der öko­logischen Ausgleichsflächen beträgt für die ganze Zeit von Abbau bis Rekultivierung mindestens 20 % des bewilligten Abbau­perimeters.
    Abs. 9 (neu): Die abgebauten Flächen sind wieder aufzufüllen und für die landwirtschaft­liche Nutzung (Qualität Fruchtfolgeflächen) zu rekultivieren.

  • § 47 Abs. 3 BNO (Abstandsregelung Parkfelder von 0.60 m gegenüber Gemeinde­strassen) wird ersatzlos gestrichen.

Im Bauzonenplan:

  • Einhergehend mit der ersatzlosen Streichung von § 11 BNO entfällt die Sondernutzungs­plan-Pflicht «Buchenweg» im Bauzonenplan.

Im Kulturlandplan:

  • Keine Änderungen gegenüber der öffentlichen Auflage.

Nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist wurde dieser Beschluss rechtsgültig.

Wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse hat, kann gegen diesen Beschluss innert einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen seit der amtlichen Publikation im Amtsblatt beim Regierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgebäude, 5001 Aarau, Beschwerde führen.

Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 30 Tagen beginnt am Tag nach der Publikation im Amtsblatt des Kantons Aargau zu laufen. Organisationen gemäss § 4 Abs. 3 Baugesetz (BauG) sind ebenfalls berechtigt, Beschwerde zu führen. Wer es unterlassen hat, im Ein­wendungsverfahren Einwendungen zu erheben, obwohl Anlass dazu bestanden hätte, kann den vorliegenden Beschluss nicht mehr anfechten (§ 4 Abs. 2 BauG). Vorbehalten bleiben Bestimmungen über die Wiederherstellung bei unverschuldeter Säumnis.

Die Unterlagen können während der Beschwerdefrist in der Gemeindekanzlei Rupperswil, Poststrasse 4, 5102 Rupperswil, einge­sehen werden.

Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist

a) aufzuzeigen, wie der Regierungsrat entscheiden soll, und

b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird.

Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der unterzeichneten Beschwerdeschrift beizu­legen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. Das Be­schwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwalts­kosten zu bezahlen.

 

7. Januar 2020

Gemeinderat Rupperswil



Datum der Neuigkeit 8. Jan. 2020