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Veröffentlichung der Gemeindeversammlungsbeschlüsse

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die nachstehenden Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 4. Juni 2021 veröffentlicht.

Ablauf der Referendumsfrist: 12. Juli 2021

Formulare für Referendumsbegehren können bei der Gemeindekanzlei unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste mit dem formulierten Begehren der Gemeindekanzlei zur Vorprüfung unterbreitet werden. Die Einbürgerungen (Traktandum 3 der Einwohnergemeindeversammlung) sind gemäss Bundesgerichtsurteil vom 5. April 2005 endgültig und unterstehen somit keinem Referendum.

Einwohnergemeinde

  1. Protokoll

  2. Rechenschaftsbericht, Gemeinderechnungen und Kreditabrechnungen 2020

  3. Einbürgerungen

  4. Gemeinderatsentschädigung für Amtsperiode 2022/25

  5. Anpassung Stellenplan für Gemeindeverwaltung

  6. Anpassung Reglement über die Finanzierung der Erschliessungsanlagen und der spezialfinanzierten Betriebe

  7. Anpassung Wasserreglement

  8. Genehmigung «Gemeindevertrag über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz Lenzburg Seetal»

  9. Genehmigung Satzungsänderungen für Gemeindeverband Kreisschule Lotten

  10. Genehmigung Verpflichtungskredit für Sanierung Werkleitungen Haldenweg

  11. Genehmigung Verpflichtungskredit für Sanierung Trafostation Sandweg

Das Traktandum 5 wurde anhand eines Änderungsantrags in angepasster Form mit 60 Stellen­prozenten anstelle der beantragten 180 Stellenprozenten angenommen.

 

Ortsbürgergemeinde

  1. Protokoll

  2. Rechenschaftsbericht und Gemeinderechnungen 2020

  3. Organisationsstatut der Ortsbürgergemeinde für Amtsperiode 2022/25

  4. Aufhebung Waldreglement vom 10. Juni 1961

  5. Genehmigung Baurechtsvertrag

Alle vorgenannten Traktanden sind gutgeheissen worden.

 

Rupperswil, 10. Juni 2021
Der Gemeinderat



Datum der Neuigkeit 10. Juni 2021